Anlässlich des G7-Gipfels 2022 vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau ergibt sich für den Landkreis Garmisch Partenkirchen eine besondere Sicherheitslage. Es entsteht ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, welches sich aus den veranstaltungsspezifischen Gefahren ergibt, die meist abstrakter Art sind und sich aus den Erfahrungen vergangener Großereignisse ergeben. Dabei gilt es sowohl Vorkehrungen gegen terroristische Gefahren zu ergreifen, als auch unfriedlichen Begleitmaßnahmen jeglicher Art Rechnung zu tragen.

Es gilt, dass der sichere Ablauf des Gipfels, der Schutz der Bevölkerung und die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen Protest die primären Ziele des polizeilichen Einsatzes in Bayern rund um den G7-Gipfel 2022 sein werden.

Rund um das Tagungshotel werden Sicherheitsbereiche eingerichtet. Bei den Planungen zur Ausgestaltung der Sicherungsmaßnahmen wurde eine gute Balance zwischen Sicherheit und Natur gefunden. Zur Absicherung werden Sicherungsmaßnahmen in Form von Einsatzkräften sowie eine temporär und örtlich begrenzte Einrichtung technischer Sicherungen notwendig sein. Daher wird es in diesen Bereichen zu Einschränkungen kommen. Darüber hinaus sind hinsichtlich des Betretens der Landschaft außerhalb dieser Sicherheitsbereiche grundsätzlich keine durch polizeiliche Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu erwarten.

Absehbar sind im Bereich des Straßenverkehrs bereits heute punktuelle Verkehrssperren, die mutmaßlich sowohl eine Beeinträchtigung des Individualverkehrs als auch des ÖPNV nach sich ziehen werden. Verkehrsbehinderungen werden jedoch auf das absolute Minimum beschränkt. Dennoch ist jeweils am 26. bis 28. Juni 2022 mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Bundesautobahn A 95 sowie der Bundesstraße B 2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zu rechnen.

Die zu erwartenden weiteren Einschränkungen werden maßgeblich durch die Lageentwicklung und das Demonstrationsgeschehen beeinflusst. Soweit unabdingbar werden Einschränkungen sowohl für Veranstaltungsteilnehmer als auch für Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden .

 


 

Im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen am 05.05.2022 stellten unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Manfred Hauser, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, den Stand der Vorbereitungsmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels 2022 vor. Dem Innenminister war es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über den aktuellen Planungsstand und die bereits getroffenen Vorkehrungen zu informieren:...
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Der starke Veranstaltungsverkehr sowie die zu erwartenden Kundgebungen machen temporäre Verkehrssperren notwendig und können insbesondere im näheren Umgriff des Tagungsortes zu Verkehrsbehinderungen führen...
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